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   OLG Rostock, 24.05.2011 - I Ws 113/11   

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OLG Rostock, 24.05.2011 - I Ws 113/11 (https://dejure.org/2011,121358)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.05.2011 - I Ws 113/11 (https://dejure.org/2011,121358)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - I Ws 113/11 (https://dejure.org/2011,121358)
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  • OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein

    Nur weil die Strafkammer meint, der Senat habe seinen bisher in dieser Sache ergangenen Entscheidungen einen anderen Vorteilsbegriff zugrunde gelegt, indem er bereits die "herbeigeführte Unzuständigkeit der Europäischen Kommission" für sich genommen als Vorteil gewertet habe (S. 4 des Vorlagebeschlusses), was nicht zutrifft (vgl. nur Beschluss vom 24.05.2011 - I Ws 113/11 - S. 14, 2. Aufzählungspunkt; Haftbefehl des Senats vom 19.12.2011 - I Ws 384/11 - S. 3 Absätze 2 und 4), hat sie das Vorabentscheidungsverfahren initiiert (vgl. den 3. Absatz auf Seite 3 des Beschlussumdrucks).
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